Politisches
Als mündiger Bürger einer freiheitlichen Demokratie möchte ich auf dieser Seite ein paar wichtige politische bzw. gesellschaftliche Themen ansprechen. Aktuelles zu politischen Themen siehe auch KRÜDEWAGEN BLOG.
Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit und Datenschutz
Themenübersicht
Hier verweise ich auch wichtige aktuelle Themen im Bereich Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit, bei denen der Bürger zunehmend überwacht, kontrolliert und seiner Rechte beraubt wird.
- Vorratsdatenspeicherung [1],[2],[3],[4],[5],[6],[7],[8],[9],[10],[11],[12],[13],[14],[15],[16],[17],[18],[19],[20],[21],[22],[23],[24],[25],[26],[27],[28],Podcast: CCC bei netzpolitik.org,Krüdewagen Blog,[29],[30],[31],[32],EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung,[33],[34],Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung, EuGH lehnt VDS ab (siehe LM 03/17 S.60)
- Bestandsdatenauskunft (BDA): http://bestandsdatenauskunft.de, Bundesrat soll bei der Bestandsdatenauskunft nachbessern, Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet, Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu,Verfassungsbeschwerde
- Sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung (siehe auch BSI-Gesetz) [35],[36],[37],[38],[39],[40]
- Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA bzw. nPA) mit RFID-Schnittstelle, digitalem Lichtbild, Fingerabdrücken und Identitäts-Management [44],[45],[46],[47],[48],[49],[50],[51],[52],[53],[54],[55],[56],[57],25C3 Video Recording CCC,[58],[59],[60],[61],[62],[63],Studie Restrisiken,Enttäuschung im Praxistest (test.de), Trügerische Sicherheit: Der elektronische Personalausweis (CCC), [64], [65], [66],[67],[68],RFID Chip zerstören
- Einführung biometrischer, über Funk auslesbarer Reisepässe (mit digitalem Lichtbild und Fingerabdrücken) [75],[76],[77],[78],[79],[80],[81],[82],[83],[84]
- Biometrie Strategie [85],[86],[87],[88],Geschäftsmodell eID
- Vernetzung aller Daten des Bürgers tagesschau.de
- Datenschutz Linkliste von tagesschau.de Terrorabwehr und Datenschutz (bpb),[92],[93],Warnung vom Verfassungsgerichtspräsidenten,Surfen haben Rechte,Spanner im Staatsauftrag
- EU-Datenschutz: [94],[95]
- Arbeitnehmer-Datenschutz: [96]
- Digitale Selbstverteidigung (digitalcourage.de)
- Verschärfung der Sicherheitsgesetze [97],[98],[99],Übersicht Sicherheits- und Überwachungsgesetze, siehe Wie IMSI-Catcher unauffällig legalisiert wurden und Sicherheitsgesetze durchgewunken werden - aus c't 09/14 S.78
- Überwachungswahn Demo Freiheit statt Angst I,Demo Freiheit statt Angst II,Demo Freiheit statt Angst II,[100],Schäubles kleines Wörterbuch,YouTube: Dr. Schäuble ARD Chat Remix,[101],[102],[103],[104], Globaler Abhörwahn - (NSA etc.): siehe c't 16/13 S.112
- Online-Durchsuchungen / BKA-Gesetz ("Bundestrojaner") [105],[106],[107],[108],[109],[110],[111],c't 25/08,Die Zeit (Kommentar),[112],[113],[114],[115]
- Neue BSI-Befugnisse zur Überwachung [116],[117],[118],[119],[120],[121],[122],[123],[124],[125],[126],[127],Debatte im Bundestag
- Nutzung der LKW-Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden (obwohl das System dafür ja nie vorgesehen wurde) [128]
- Automatische Nummernschilderfassung von KFZ-Kennzeichen und Abgleich mit Fahndungsdatenbanken [129],[130],[131],[132]
- Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren (Steuer-ID) [138],[139],[140],[141],[142] und Einführung einer zentralen Steuerdatei für alle Bundesbürger [143],[144],[145],FAQ,[146]
- Kontenabruf durch Behörden (ehemals nur zur Terrorbekämpfung) [147]
- Zugriff auf Bankdaten des internationalen SWIFT-Systems [148],[149],[150],[151],[152],[153],[154],[155]
- Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) [168],[169],[170],Stoppt das Projekt »Elektronische Gesundheitskarte«!,Aktion: Stoppt die e-Card!,Datensicherheit,[171],[172],[173],[174],[175],[176],[177],[178],[179],[180],[181],http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Gesundheitskarte-Zwischen-Karten-Zulassung-und-politischem-Widerstand--/meldung/136727],[182],Streit um Fotos,Der nächste Datenskandal ist vorprogrammiert,TP:Unwürdige Bauernfängerei mit der Gesundheitskarte, Foto fuer elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht,Elektronische Gesundheitskarte: Wer blockiert, dem wird gekürzt
- Verbot von Computersicherheitswerkzeugen (sog. "Hackerparagraph") [193],[194],[195],[196],[197],[198]
- Gendatenbanken [199]
- Nacktscanner
- Datenschutz bei RFID [200],Fingerabdrücke und RFID Chips für ein Pfund Gehacktes,[201],[202],EU-Empfehlung über Privatsphäre und Datenschutz bei RFID,EU empfiehlt RFID-Anwendern die Achtung der Privatsphäre,[203],[204]
- Einführung von elektronischen Einkommensnachweisen (ELENA) [205],[206],[207],[208],[209],[210],Krüdewagen Blog,Monitor,sueddeutsche.de,[211],[212]
- Kontrolle und Zensierung des Internets für Überwachungszwecke und zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher und staatlicher Interessen (Urheberrecht etc.) Krüdewagen Blog,[213],[214],[215],[216],[217],[218],[219],[220],[221],[222],[223],[224],[225],[226],[227],[228],[229],[230],[231],[232]
- EU-weites Überwachungsprojekt INDECT, um endlich alles überwachen zu können durch Vernetzung vieler Daten: Wikipedia, Projekt-Homepage, Promotion-Video, Heise-Meldung, Piratenpartei, Telepolis, Telepolis, mehr Links, [233],netzpolitik.org (Video Kontraste-Magazin)
- Telekom-Paket tagesschau.de
- Lobbyismus LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Lobbypedia, [234], Projekt LobbyPlag von OpenDataCity für europäische Gesetzgebung, LobbyCloud von OpenDataCity als Leak-Plattform
- Datenschutzrecht [242]
- Löschung von Online-Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: ZAPP-Video bei ndr.de,Rundfunkänderungsstaatsvertrag,Interview netzpolitik.org,Engagement im Internet,[243],depub.org,[244]
- Volkszählung / Zensus 2011: vorratsdatenspeicherung.de,[245], [246],[247],Volkszählung 2011: “Sie werden kommen” – Stoppt die Vollerfassung!
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Was der Bürger (nicht) wissen darf,[248],[249],Informationsfreiheitsbeauftragte: "Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung"
- Redefreiheit: [250]
- Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV: [251],Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz,[252],Constanze Kurz zum Jugendschutz-Medienstaatsvertrag (Video)
- GEZ: [255]
- Offene Dokumentenformate (ODF vs. OOXML) [256],[257],[258],[259],[260],[261],OOXML is defective by design,[262],[263],Bundesregierung möchte offene Dokumentenformate einsetzen,Whitepaper vom Fraunhofer Institut zu OOXML und ODF,Microsofts OOXML fällt im Standard-Test durch
- Offene Standards: Definition,[264],[265],Five principles
- Open Data, Open Access und freies Wissen: Open Data Network, Open Knowledge Foundation Deutschland,[272]
- Creative Commons: Comic (en),Comic (de)
- Digital Rights Management (DRM) DefectiveByDesign.org Anti-DRM Kampagne der FSF
- Netzneutralität (NN): [277],[278],[279],Petition,Initiative Pro Netzneutralität,[280],15 Fakten über Netzneutralität,[281],[282],Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet (Heise),Unterlassene Hilfeleistung (Heise), Respect My Net - NN-Portal zum Mitmachen, iX 10/11 S.98, Report c't 15/12 S.72, Respect My Net, Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz? (netzpolitik.org),[283],Handbuch Netzneutralität,Leitfaden für ein offenes Internet,Bürgerrechtler sehen Netzneutralität in Gefahr,Drosselkom, Positionspapier des deutschen Routerherstellers Viprinet, Irrtümer in Sachen Netzneutralität: siehe c't 16/13 S.68, Studie: Netzneutralität fördert Innovationen, Warum ist Netzneutralität wichtig? (Video), Abkehr von der Netzneutralität für die digitalen Medien eine Katastrophe (Interview in der c't), Sprengfalle - kritische Betrachtung der geplanten EU-Verordnung siehe c't 24/13 S.84, 4 Gründe, warum Netzneutralität wichtig ist – und gerade Startups dafür kämpfen müssen
- http://echtesnetz.de
- http://www.halbesnetz.de
- http://netzneutralitaetsverordnung.de
- http://netzneutralitaet.cc
- ACTA: Wikipedia, Krüdewagen Blog, [284],[285]
- Thesen zur Netzpolitik: [286],CCC,[287],Piratenpartei
- Freiheit des Internets: Declaration of Internet Freedom
- Störerhaftung (WLAN): WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss
- WLAN Haftung: Eine Unverschämtheit - der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung (beck.de)
Weitere Links
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Wiki
- Chaosradio mit verschiedenen Beiträgen vom Chaos Computer Club
- Alltag Überwachung, Video-Dossier bei tagesschau.de
- Bundestrojaner-Blog
- Aufklärung im Überwachungsdruck-Wiki (zum Mitmachen)
- Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern
- Bürgerrechte wählen
- netzpolitik.org Weblog über die Themen der Informationsgesellschaft
- rabenhorst noch ein netz-politisches Blog
- Jeder hat etwas zu verbergen !
- 82megaohm.de
- Versager-Parteien bei bundestrojaner.blogspot.com.
- Unterschriften-Aktion "Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie"
- Fordert den Rücktritt von Wolfgang Schäuble
- Flash-Animation zu Datenschutz und Überwachung
- privatsphaere.org
- praemandatum.de
- Unser Traum Rede vom AK Vorrat zu Sicherheit auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober 2008
Vorratsdatenspeicherung
Am 14.12.2005 wurde vom Europäischen Parlament ohne breite öffentliche Diskussion eine Richtlinie beschlossen, die die Speicherung aller Verbindungsdaten von Emails, Websurfen, SMS, Handy- und Festnetz-Telefonaten, VoIP-Verbindungen etc. für alle Telekommunikationsprovider in der EU zur Pflicht macht. Dazu zählen u.a. auch Login- und Lokalisierungs-Daten. Die Daten sollen dabei mindestens 6 und höchsten 24 Monate auf Vorrat gespeichert werden, also nicht etwa nur bei begründetem Verdacht. Dabei entspräche allein das zu archivierende Datenvolumen beim Frankfurter Netzknoten DeCIX rund 639.000 CDs - und zwar täglich.
Am 18.04.2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Siehe [288],[289]. Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz dann verabschiedet und der Bundesrat hat am 30.11.2007 zugestimmt.
Ab 2008 wurden die Daten auf Vorrat gespeichert, bis das das Bundesverfassungsgericht nach Klage einiger tausend Bürger die Regelung am 02.03.2010 als verfassungswidrig und die entsprechenden Artikel des Telekommunikationsgesetzes für nichtig erklärt hat [290]. Seitdem wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen, mit vielen taktischen Manövern, wenig Sachverstand und mit offensichtlichen Täuschungen und Lügen.
Die persönlichen Freiheit der Bürger (siehe z.B. Fernmeldegeheimnis) soll aus fadenscheinigen Gründen (Terrorismus, Kinderpornografie, bequemes Aufklärungsmittel) geopfert worden. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ist massiv in Gefahr. Als Vergleich stelle man sich vor, dass der normale Briefwechsel kontrolliert würde mit Angaben zu Zeit und Ort des Posteinwurfs und den vollständigen persönlichen Angaben zu Absendern und Adressaten. Oder flächendeckend der öffentliche Verkehr per Auto, Bus und Bahn. Wer würde dem zustimmen? Wer würde freiwillig seine Anonymität im Alltag komplett aufgeben, nur um vermeintlich alle Straftaten aufklären zu können?
Es besteht zudem die Gefahr, dass die Daten eben nicht nur für die Strafverfolgung bei schweren Straftaten und Terrorismus genutzt werden, sondern - da die Daten nun mal vorhanden sind - auch bei leichten Straftaten und Bagatelldelikten. Es könnte auch dazu kommen, dass die Daten von kommerziellen Anbieten genutzt und missbraucht werden.
Komisch, irgendwie fühle ich mich jetzt überhaupt nicht sicherer in diesem Staat...
Siehe auch:
Initiativen und Anlaufstellen
Meldungen zum Thema
- Heise Hintergrund
- Der Spiegel: "Wut über Datenhunger der EU"
- FFII
- Pressemitteilung vom Bundesdatenschutzbeauftragten
Was ist "Informationelle Selbstbestimmung" ?
- http://www.datenschutz.de/recht/grundlagen/
- http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
Organisationen
Überwachung
Siehe
Initiativen gegen Software-Patente in Europa
Jeder, der Wert auf eine freie Entwicklung der Informationstechnologien legt, sollte die Initiative gegen Software-Patente unterstützen. Denn wenn nach aktuellen Plänen Software-Patente in Europa eingeführt werden, bedeutet dies eine erhebliche Schwächung des Standorts Europa gegen die mächtige und - zum Teil monopolistische - kommerzielle (US-)Software-Industrie.
Eine Weiterentwicklung von Linux und Open-Source Software und deren Einsatz in Unternehmen und Behörden (siehe Linux-Migration in München) wären vielleicht gefährdet. Auch jeder Website-Betreiber sollte mal darüber nachdenken.
Siehe auch:
- Kampagne "Wir wollen keine Softwarepatente!"
- patentfrei.de - Initiative kleiner und mittelständischer deutscher Unternehmen (KMU)
- FFII
- Eurolinux.
- FSF
- Public Patent Foundation
- Neue Sorgen um rechtliche Hintertür für Softwarepatente
- Dokumentarfilm gegen Softwarepatente, http://patentabsurdity.com
Nachdenkseiten
Auf den NachDenkSeiten wird darüber informiert und nachgedacht, wie unserer Gesellschaft von Politik und Wirtschaft über die Köpfe der Bürger hinweg beeinflusst wird. Siehe Warum NachDenkSeiten?.
Webseiten für Bürger zur Einsicht in und zum Einfluss auf politische Entscheidungen
- abgeordnetenwatch.de - Fragen und Antworten an Mitglieder des Dt. Bundestags.
- VoteWatch.eu
- Aktivitäten der EU-Abgeordneten werden detailliert dokumentiert
- siehe auch magnus.de
- Petitionen beim Bundestag
- Campact
Netzpolitik
- netzpolitik.org
- Digitale Gesellschaft e.V., Interview bei Tagesschau
- Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
- Aufstellung der Netzpolitik in der Großen Koalition: c't 07/14 S.84 ff
Medien
Weblinks
- Petitionen des Deutschen Bundestags
- Frag den Staat - Anfragen gemäß den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes
- parteigefluester.de - Online-Wahlkampf auf Twitter
- Wahlatlas
Siehe auch
- Politisches im KRÜDEWAGEN BLOG.